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Bayern gegen Linksextremismus: Bashing auf Staatskosten
13.10.2011 – Das bayerische Innenministerium und das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus betreiben unter dem Titel „Bayern gegen Linksextremismus“ eine gemeinsame Internetplattform....
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“Drum bleibe im Land und wehre Dich täglich”: Bodo Ramelow im Gespräch mit...
25.10.2011 – Als Fraktionsvorsitzender der zweitstärksten Fraktion im Thüringer Landtag zählt Bodo Ramelow zu den zentralen Personen innerhalb der Linkspartei. Öffentlich bekannt ist er vor allem für...
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Ermittlung gegen rechte Gewalttaten: Unfähig oder unwillig?
14.11.2011 – “Döner-Morde”, “Halbmond-Mafia”, Soko “Bosporus”: Mit solchen Schlagworten laborierten Ermittler und Medien in Bezug auf die bundesweiten Morde an insgesamt neun Männern mit...
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Verfassungsschutz und NPD: Aspekte eines Verbotsverfahrens
15.11.2011 – Mitgliedern der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ wird vorgeworfen, zwischen 2000 und 2006 insgesamt neun Männer mit Migrationshintergrund getötet zu...
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Hans Peter Uhl: „Geboren im Internet“
16.11.2011 – „Geboren im Internet“ ist Hans-Peter Uhl ganz sicher nicht. Der 67-jährige CSU-Politiker stammt aus Tübingen und war irgendwie immer schon „anders“. Während emanzipatorische Studenten die...
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Nazi-Morde: Der Staat und seine Opfer
18.11.2011 – Zwischen September 2000 und April 2007 töten Mitglieder einer rechtsextremistischen Terrorzelle insgesamt zehn Menschen. Bei den Opfern handelt es sich um acht Männer türkischer Herkunft,...
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Jacobs Woche (13.11. – 19.11.2011)
20.11.2011 – Heribert Prantl ruft den Staat dazu auf, die „braune Gefahr endlich“ ernst zu nehmen, Franz Josef Degenhardt stirbt im Alter von 79 Jahren, Deutschland diskutiert erneut über ein NPD...
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Der Staat schützt die Täter und nicht ihre Opfer
29.11.2011 – Dem Staat wird in Bezug auf den entschiedenen Einsatz gegen Rechtsextremismus partielle Blindheit vorgeworfen. Auch wem diese Einschätzung übertrieben erscheint: Zumindest werden Links-...
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Wir sind Deutschland
15.12.2011 – Stell Dir vor, Du hast einen ungebetenen Gast in Deinen vier Wänden, der einfach nicht mehr geht. Er lümmelt sich auf Deinem Lieblingsplatz herum, benutzt Deine Sachen, frisst Deinen...
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GAR – Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus
17.12.2011 – Gestern hat Bundesinnenminister Friedrich in Berlin das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eröffnet. An zwei verschiedenen Standorten (Köln und Meckenheim bei Bonn)...
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Unerträglich: Die Ausfälle des Hans-Peter Uhl (CSU)
16.1.2012 – Hans-Peter Uhl, altgedienter CSU-Politiker und Innenexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, fällt seit Jahren immer wieder durch reaktionäre Äußerungen auf, die häufig die Grenze des...
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Unter Beobachtung: Linkspartei und Verfassungsschutz
23.1.2012 – Dass die Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, ist nichts Neues. Neu ist allerdings das konkrete Ausmaß der Überwachung, über das der „Spiegel“ am Wochenende...
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Auch nachrichtendienstliche Mittel gegen Linke
25.1.2012 – Verfassungsschutz und Innenministerium rechtfertigen die Überwachung der Linkspartei unter anderem damit, dass hierbei keine nachrichtendienstlichen Mittel zum Einsatz kämen....
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Jacobs Woche (22.1. – 28.1.2012)
29.1.2012 – Das Ausmaß der Beobachtung linker Abgeordneter durch den Verfassungsschutz ist größer, als bisher angenommen. Innenminister Friedrich stellte dazu beim ZDF Morgenmagazin einen eigenartigen...
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Dobrindt dreht auf: Verbotsverfahren gegen DIE LINKE
31.1.2012 – Niemand schreit in Deutschland derzeit lauter, wenn es um Diffamierungen und Sanktionen gegen die Linkspartei geht, als der dreifache Schützenkönig, ZDF-Fernsehrats-Vertreter und...
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